pressemitteilung

Entsetzen über kurzfristiges Verbot von Silvesterfeuerwerk

P R E S S E M I T T E I L U N G - Berlin, den 02.12.2021

Der heutige Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, den Verkauf von Silvesterfeuerwerk zu verbieten, löst Entsetzen in Branche und bei feuerwerksbegeisterten Menschen aus. Das Verbot von individuellem Silvesterfeuerwerk ist ungeeignet zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.

Verbot von Silvesterfeuerwerk ist reine Symbolpolitik

„Das Verkaufsverbot von Kleinfeuerwerk ist reine Symbolpolitik“, kommentierte Ingo Schubert, Vorstand des Bundesverband Pyrotechnik. „Die vorliegende Zahlen zeigen, dass durch ein Verbot weder Notaufnahmen spürbar entlastet werden, noch Infektionsraten effektiv gemildert werden“, so Schubert. Der Bundesverband Pyrotechnik hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Feuerwerksverbot nicht geeignet ist, dazu beizutragen, Krankenhäuser zu entlasten und die Corona-Krise zu bewältigen. „Die Politik verspielt heute Vertrauen, indem sie eine Maßnahme veranlasst, die keinen nennenswerten Beitrag leisten wird, die Pandemie zu bewältigen. Wir fordern die Verantwortlichen dringend dazu auf, diese Maßnahme zu überdenken und nicht zur Umsetzung zu bringen“, so Schubert.

Ruin einer traditionsreichen Handwerksbranche in Deutschland

„Das heute angekündigte Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk besiegelt das Ende zahlreicher Unternehmen und treibt eine ganze Branche in den Ruin“, sagte Schubert als Vorstand des Verbands. Rund 90% des Jahresumsatzes wird aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in den letzten drei Tagen des Jahres erwirtschaftet. Die Ausgaben für das diesjährige Silvestergeschäft sind bereits getätigt und die logistischen Vorbereitungen abgeschlossen. Das viel zu kurzfristige Verbot bedeutet damit nicht nur den Ausfall des Umsatzes, sondern auch hohe Kosten für die Rückabwicklung. Dies wird die große Mehrheit der Händler und Händlerinnen nicht stemmen können. Bereits im letzten Jahr mussten viele Firmen Insolvenz anmelden, weil Sie durch das Raster der verschiedenen staatlichen Hilfesleistungen fielen. Das Problem wird sich in diesem Jahr massiv verschärfen.

Gefahr durch vermehrte Einfuhr von illegalem Feuerwerk

Das Verbot von Silvesterfeuerwerk kann auch dazu führen, dass vermehrt Feuerwerkskörper aus dem europäischen Ausland gekauft werden, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Diese können zu schweren Verletzungen führen, die mit dem hiesigen, zugelassenen und geprüften Feuerwerk nicht passieren können. „Es ist erschreckend einfach, nicht zugelassenes Feuerwerk aus dem europäischen Ausland online und per Versand zu beziehen. So lange die Behörden dagegen nicht effektiv angehen können, dürfte das Verbot von geprüftem und sicherem Feuerwerk eher eine Belastung für das Gesundheitssystem bedeuten denn eine Entlastung.“, kommentiert Ingo Schubert, Vorstand des Verbands.

Rechtsweg wird geprüft

Der Verband prüft, ob der Rechtsweg gegen das Verbot beschritten werden soll. Dies wird erst möglich sein, wenn das das Verbot rechtskräftig ist. „Im vergangenen Jahr wurde das Verkaufsverbot am 18.12. vom Bundesrat bestätigt. Erst dann konnte dagegen geklagt werden. Die extreme Kurzfristigkeit erschwert es, den Rechtsweg zu beschreiten – selbst für Eilverfahren ist die Zeit sehr knapp bemessen, sagt Schubert.“ Noch immer sind Klagen gegen das Verkaufsverbot im letzten Jahr im Hauptverfahren anhängig.