Zur Unvereinbarkeit von bvpk und AfD

Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk organisiert die pyrotechnische Fachgemeinschaft in Deutschland. Dabei steht der Verein für eine offene, diverse und demokratische Feuerwerkskultur. Wer sich mit einer Mitgliedschaft zur AfD bekennt, ist im bvpk nicht willkommen. Dies bekräftigt der Vorstand mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss. Von den Ländern fordert der Vorstand eine konsequente Umsetzung des Sprengstoffrechts in Hinsicht auf Rechtsextremismus.

 

Berlin, den 31.08.2024

Ethos der Feuerwerkerei nicht AfD-kompatibel 

Feuerwerk ist eine weltweit vorkommende Kulturpraktik. Die pyrotechnische Fachgemeinschaft erstreckt sich über alle Kontinente und bildet damit ein globales Netzwerk. Durch enge fachliche Verbindungen sorgt Feuerwerk damit für interkulturelle Verständigung. Gleichzeitig ist die Feuerwerkerei die friedliche Nutzung des Schwarzpulvers. In Umkehrung zu dessen militärischer Nutzung schafft Feuerwerk Kunst und Begegnung. „Das Wesen der Feuerwerkerei ist interkulturell und pazifistisch. Das gleiche gilt für die vielfältige Feuerwerks-Community in Deutschland“, sagt Ingo Schubert als Vereinsvorstand. „Für Hass, Hetze und Extremismus ist innerhalb der Feuerwerksgemeinschaft kein Platz. Wer sich mit einer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennt, sie unterstützt oder mit ihr sympathisiert, ist in der Feuerwerks-Community nicht willkommen“, so Schubert. Dies bekräftigt der Vorstand mit einem entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss.

 

Klientelpolitik befördert rechte Aneignung 

In den letzten Jahren haben sich verschiedene Parteien in Regierung und Opposition damit hervorgetan, Verbote von Feuerwerk zu fordern. Dabei wurden wissenschaftlich gesicherte Tatsachen über den ökologischen Fußabdruck von Feuerwerk immer wieder ignoriert und der kulturelle Stellenwert, den die feurige Tradition für viele Menschen einnimmt, unterschätzt. „Die Verbotsvorstöße der letzten Jahre sind nicht umwelt- oder gesundheitspolitisch motiviert. Vielmehr geht es um kultur- und ordnungspolitische Aspekte, um das Befrieden eines bürgerlichen Wunsches nach Ruhe und Ordnung, die nicht ein einziges Mal im Jahr eine Ausnahme erfahren mag – ein urdeutsches Verlangen“, sagt Schubert. „Die Verbotsforderungen etablierter Parteien ermöglichten es der AfD, sich im Themengebiet Feuerwerk als Anti-Verbotspartei, als Partei der kleinen Leute oder pro-Feuerwerkspartei zu gerieren. Das absurde daran: Feuerwerk ist seinem Wesen nach friedlich, demokratisch und universal. Dass bürgerliche Parteien zulassen, dass Feuerwerk als politisches Thema von Rechten angeeignet wird, ist erschütternd. Dieser Kurs sollte dringend korrigiert werden“, so Schubert. 

 

Konsequente Umsetzung des Sprengstoffrecht gefordert 

Wer Mitglied in einer extremistischen Vereinigung ist, ist laut den geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit erlaubnispflichtigen explosionsgefährlichen Stoffen und Feuerwerkskörpern nicht geeignet (§ 8a Abs. 2 SprengG). „Wir fordern von den zuständigen Landesbehörden, das Sprengstoffrecht konsequent umzusetzen. Mitgliedern der AfD sind sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen, soweit die gesetzliche Grundlage dafür gegeben ist“, kommentiert Ingo Schubert als Vereinsvorstand. „In mehreren Bundesländern bekommen sowohl Amateure als auch gewerbliche Feuerwerker von Behörden massive Steine in den Weg gelegt. Hier werden unbescholtene Bürger auf eine Weise gegängelt, die das gesetzlich Zulässige zum Teil überschreitet. Gleichzeitig ist unklar, ob die Behörden das Sprengstoffrecht lückenlos gegen Extremisten umsetzen und Mitgliedern rechtsextremer Bestrebungen wie der AfD die sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse konsequent entziehen“, so Schubert. 

 

Breite Front gegen die AfD 

„Der Kampf gegen Menschenhass und Totalitarismus beginnt im Kleinen“, kommentiert Schubert. „Ob in Verein, Betrieb oder Unternehmen, es braucht eine breite Allianz gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus. Egal in welchem gesellschaftlichen Teilbereich: Es muss klar sein, dass rechtsextreme Positionen Grenzüberschreitungen bedeuten, die nicht tolerabel sind. Gleichzeitig gilt es einen Prozess demokratischer Erneuerung anzustoßen, der Menschen tatsächliche Alternativen jenseits von sozialer Ausgrenzung und Kapitalismus bietet“, so Schubert. „Als Bundesverband Pyrotechnik teilen wir unsere Expertise etwa auf vereinsrechtlicher Ebene gerne mit anderen Vereinen und Verbänden und unterstützen sie“, schließt Schubert.

 

Weiterführende Informationen

Vorstandsbeschluss zur Unvereinbarkeit mit der AfD