pressemitteilung
Sprengstoffkriminalität: Politik und Behörden gefordert!
6. Januar 2025
Die größte Petition in Sachen Feuerwerk gaben die Bürger:innen des Landes zum Jahreswechsel ab: der bunt erleuchtete Himmel in der Silvesternacht. Während Millionen Menschen friedlich und sicher mit Feuerwerk feierten, kam es zu mehreren schweren Unfällen im Kontext von Sprengstoffkriminalität. Der Bundesverband Pyrotechnik stellt klare Forderungen an die Politik bei der Bekämpfung der illegalen Einfuhr und Verbreitung von gefährlichen Explosivstoffen. Der Verein kritisiert die populistische Instrumentalisierung der Vorkommnisse für Forderungen nach Verboten von geprüftem und sicherem Kleinfeuerwerk. Gleichzeitig beklagt der Vorstand das Niveau einer Debatte, die von Sozialchauvinismus und Rassismus geprägt ist. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Forderung nach einem vollständigen Verbot von Silvesterfeuerwerk eine Mindermeinung bleibt.
Das Problem ist illegales Feuerwerk
Die Ereignisse der Silvesternacht sind Ergebnis einer nachlässigen Politik beim Umgang mit Einfuhr und Verbreitung illegaler Explosivstoffe. Es ist erschreckend einfach, diese Gegenstände online nach wenigen Klicks zu beziehen. „Es geht hier um Sprengstoffkriminalität“, sagt Ingo Schubert als Vorstandsmitglied des Bundesverband Pyrotechnik. „Dieses Problem ist auch durch ein Großaufgebot von Polizeikräften in der Silvesternacht nicht zu lösen. Es braucht hier kontinuierliche qualifizierte kriminalistische Arbeit. Dafür bedarf es Behörden, die über die notwendigen Mittel verfügen, um - wo nötig - auch in internationalen Kooperationen zu ermitteln“, sagt Schubert. „Von den Verantwortlichen in Bund und Ländern erwarten wir klar erkennbare Maßnahmen im Kampf gegen die rechtswidrige Verbreitung von gefährlichen Explosivstoffen. Dazu zählen wir insbesondere die notwendige Ausstattung des Bundes- und der Landeskriminalämter für Ermittlungen in diesem Phänomenbereich“, so Schubert.
Blanker Populismus statt seriöser Politik
„Das Vermengen von Sprengstoffkriminalität mit der friedvollen Verwendung von geprüftem und sicherem Kleinfeuerwerk ist Populismus unterster Schublade. Es ist schockierend, wie Todesopfer illegal verbreiteter Explosivstoffe für sachfremde politische Forderungen instrumentalisiert werden“, so Schubert. Zu Silvester kommt Kleinfeuerwerk der Kategorie F2 mit streng begrenzten Pulvermengen, intensiven Prüfungen und CE-Zertifizierung in den Verkauf. Dieses ist nicht mit den Explosivstoffen vergleichbar, die in der Silvesternacht zu schweren Sachschäden, Verletzungen und gar Todesfällen führten. „Das Debattenniveau ist unterirdisch: Immer wieder werden Dinge in einen Topf geworfen, die nichts miteinander zu tun haben. Wenn das Land mit undifferenzierten Verbotsforderungen überzogen wird, steht blanker Populismus vor seriöser Politik“, sagt Schubert.
Forderung nach vollständigem Verbot bleibt Mindermeinung
„Der Diskurs um Silvesterfeuerwerk ist von Sozialchauvinismus und Rassismus geprägt. Dies wird spürbar, wenn vermeintlich armen Menschen vorgeworfen wird „Geld zu verpulvern“ oder wenn versucht wird, Sprengstoffkriminalität pauschal mit Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung zu bringen“, kritisiert Schubert. „Betrachtet man den überschaubaren Umwelteinfluss und die niedrige Prävalenz von Verletzungen durch Feuerwerk wird deutlich: Verbotsforderungen sind nicht umwelt- oder gesundheitspolitisch motiviert. Vielmehr versucht eine intolerante Minderheit eine Kulturpraktik auszumerzen, in der sie keinen Wert erkennen kann und die nicht den eigenen Vorstellungen von Ruhe und Ordnung entspricht”, sagt Schubert. Laut einer aktuellen Umfrage der Meinungsforschungsgesellschaft Civey lehnt eine deutliche Mehrheit von 63% die Forderung nach einem vollständigen Verbot ab. Den größten Zuspruch erhalten Einschränkungen in bestimmten Gebieten, die das Sprengstoffrecht bereits ermöglicht.
Geringe Prävalenz von Verletzungen durch Feuerwerk
Die Prävalenz von Verletzungen durch Feuerwerk ist auch in der Silvesternacht äußerst gering. Unter der Gesamtheit der Behandlungsfälle in der Silvesternacht entfällt nur ein geringer einstelliger Prozentsatz auf Verletzungen im Zusammenhang mit Feuerwerk. Der größte Teil der Silvesterverletzungen entsteht durch übermäßigen Alkoholkonsum und daraus resultierenden Streitigkeiten und Verletzungen. Dies ist immer wieder aus dem Gesundheitssektor zu hören und wird durch entsprechende Studien belegt. Schwere Verletzungen entstehen praktisch ausschließlich durch illegales Feuerwerk.
Feinstaubbelastung am Neujahrsmorgen auf Normalniveau
Beim Thema Luftreinhaltung werden vereinzelt auftretende Extremwerte bei der Feinstaubkonzentration genutzt, um ein verzerrtes Bild über die Feinstaubbelastung zu produzieren. Das Panorama der Messwerte aus dem deutschen Luftmessnetzes, die durch das Umweltbundesamt bereitgestellt werden, ergibt ein gänzlich anderes Bild: Kurz nach Mitternacht kam es zu einem kurzen Ausschlag der Feinstaubkonzentration. Bereits um drei Uhr morgens lag der bundesweite Durchschnitt der Konzentration von Feinstaub der Größe PM10 unter dem Grenzwert von 50 µg/m³. Um vier Uhr morgens konnte eine im Durchschnitt gute Luftqualität von unter 35 µg/m³ verzeichnet werden. Der Grenzwert für den Tagesdurchschnitt von 50 µg/m³ wurde mit insgesamt rund 33 Messstationen bei unter 10% der Gesamtheit der Messstationen überschritten.
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