Interessenvertretung

Mit &nbsp;dem 19. Juli 2024 legte das Bundesministerium des Innern (BMI) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur &Auml;nderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze vor. Begr&uuml;ndet werden die angestrebten &Auml;nderungen vor allem mit dem Kampf gegen die Sprengung von Geldautomaten. Tats&auml;chlich finden sich im Entwurf jedoch auch zahlreiche weitere &Auml;nderungen, die zum Teil drastische Strafversch&auml;rfungen auch beim Umgang mit Feuerwerksk&ouml;rpern bedeuten.&nbsp;
Der bvpk hat sich zu den geplanten &Auml;nderungen positioniert und im Rahmen der Verb&auml;ndebeteiligung eine entsprechende Stellungnahme gegen&uuml;ber dem BMI abgegeben. <a href="https://media.bvpk.org/doc/bmi/202407_spreng/20240816_Stellungnahme_SprengG_bvpk.pdf" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Stellungnahme kann hier als PDF heruntergeladen werden.</a>
Ein Teil der geplanten &Auml;nderungen wird vom bvpk begr&uuml;&szlig;t. Dazu geh&ouml;rt die Spezifizierung zum Nachweis einer Berechtigung im Sprengstoffgesetz sowie eine Erg&auml;nzung des Ausgangsstoffgesetzes zum Einziehen von Chemikalien.&nbsp; 
Weite Teile der geplanten &Auml;nderungen werden jedoch mit Sorge und Bedenken aufgenommen. Dazu geh&ouml;rt die Ausweitung der Strafbarkeit bestimmter Handlungen auch im Zusammenhang mit Feuerwerksk&ouml;rpern auf den nicht gewerblichen Bereich sowie die Einf&uuml;hrung von Versuchsstrafbarkeiten.
Dabei hebt der Gesetzgeber wichtige Differenzierungen der aktuellen Gesetzgebung auf. W&uuml;rden die Regelungen des Referentenentwurfs angenommen, w&auml;re k&uuml;nftig schon der Versuch der Mitnahme eines P&auml;ckchen Knallerbsen oder Wunderkerzen ohne CE-Zeichen aus dem benachbarten EU-Ausland eine Straftat mit einer Strafandrohung von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Diese Handlungen gelten aktuell als Ordnungswidrigkeit.
Durch die undifferenzierten Strafrechtsversch&auml;rfungen ist zu bef&uuml;rchten, dass B&uuml;rger:innen ohne kriminelle Absichten in den Zielbereich von Verfolgungsbeh&ouml;rden gelangen und die Justiz durch Bagatellf&auml;lle belastet wird. Bei der Bek&auml;mpfung von tats&auml;chlichen Gefahren durch den unsachgem&auml;&szlig;en oder kriminellen Gebrauch explosionsgef&auml;hrlicher Stoffe schie&szlig;en BMI und BMJ nicht nur mit Kanonen auf Spatzen, sondern zielen auch noch daneben.
Auch die Einf&uuml;hrung eines Qualifikationstatbestands im Sprengstoffgesetz f&uuml;r banden- und gewerbsm&auml;&szlig;ige Taten wird mit gro&szlig;er Skepsis betrachtet. Nach Auffassung des bvpk ist das spezifische Unrecht von Diebstahlstaten, die mit Sprengstoffexplosionen begangen werden, von der aktuelle Gesetzeslage ausreichend erfasst und kann bereits heute empfindlich bestraft werden.&nbsp; 
Auf Ablehnung st&ouml;&szlig;t auch die stetige Aufweichung der Kriterien f&uuml;r den Einsatz des &bdquo;Staatstrojaners&ldquo; sowie weiterer Techniken der (Quellen-)Telekommunikations&uuml;berwachung. Die durch die Strafprozessordnung erm&ouml;glichte staatliche Schn&uuml;ffelei galt urspr&uuml;nglich nur f&uuml;r schwerste Delikte. Diese harten Bedingungen f&uuml;r einen staatlichen Eingriff in die Privatsph&auml;re werden auch mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf weiter verwaschen.
Der bvpk &uuml;bermittelt seine Positionierung zu dem Referentenentwurf an das federf&uuml;hrende Ministerium und die fachlich zust&auml;ndigen Bundestagsabgeordneten und sucht das Gespr&auml;ch mit weiteren Interessenstr&auml;ger:innen.&nbsp;

Das Bundesinnenministerium legt den Entwurf für eine Änderung des SprengG und weiteren Vorschriften vor. Wir erklären die geplanten Änderungen und stellen die bvpk-Positionierung dazu vor.

Geplante Änderungen am Sprengstoffgesetz

Derzeit wird im Bundesinnenministerium an einer umfassenden &Uuml;berarbeitung des Sprengstoffgesetzes und der zugeh&ouml;rigen Verordnungen gearbeitet. Gegenstand des Gesetzes ist auch die Regulierung von &Uuml;berlassen und Verwenden von Silvesterfeuerwerk.
Das Feuerwerk zum Jahreswechsel war in den letzten Jahren Gegenstand einer kontroversen gesellschaftlichen Debatte. Dies liegt einerseits an Verkaufsverboten in den Jahren 2020 und 2021 im Kontext der Corona-Pandemie, andererseits an einer seit vier Jahren laufenden Negativkampagne gegen Feuerwerk.
Im diesem Kontext wurden immer wieder auch Rufe nach Einschr&auml;nkungen oder Verboten von Silvesterfeuerwerk laut, w&auml;hrend andere Akteure die Liberalisierung der Gesetzgebung zu privatem Feuerwerk fordern. Vor diesem Hintergrund positioniert sich der bvpk zu den verschiedenen Forderungen in Form eines umfassenden Positionspapiers.
<h3>Das vollst&auml;ndige <a href="https://media.bvpk.org/doc/BVPK_Positionspapier_SprengG_Silvesterfeuerwerk.pdf" target="_blank" rel="noopener">Positionspapier zu Silvesterfeuerwerk</a> steht als PDF zum Download bereit.</h3>
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Die wichtigsten Punkte aus dem Positionspapier:
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<li>Wie in nahezu allen europ&auml;ischen L&auml;ndern ist privates Feuerwerk in Deutschland eine seit Generationen etablierte Kulturpraktik und fester Bestandteil des Brauchtums zum Jahreswechsel.</li>
<li>In den letzten Jahren stand Silvesterfeuerwerk im Fokus einer verst&auml;rkten gesellschaftlichen Debatte. Dabei werden einerseits Forderungen laut, die Verwendung von privatem Silvesterfeuerwerk einzuschr&auml;nken, andererseits die Regulierung von Silvesterfeuerwerk weiter zu liberalisieren.</li>
<li>Mit seinen &uuml;berwiegend restriktiven Regeln schafft die bisherige Gesetzgebung einen Interessenausgleich zwischen jenen B&uuml;rgern:innen, denen die Verwendung von Feuerwerk am Herzen liegt und jenen, die sich durch Feuerwerk gest&ouml;rt f&uuml;hlen.</li>
<li>Dies zeigt sich insbesondere in dem Umstand, dass die Verwendung von Silvesterfeuerwerk der Kategorie F2 ganzj&auml;hrig untersagt ist und lediglich an zwei Tagen im Jahr (31. Dezember und 1. Januar, also de facto in einer Nacht im Jahr) erlaubt ist.</li>
<li>Weitere Einschr&auml;nkungen von Feuerwerk der Kategorie F2 w&auml;ren weder geeignet, erforderlich noch angemessen, um die mitunter propagierten Ziele von Bef&uuml;rworter:innen weiterer Einschr&auml;nkungen von Feuerwerk der Kategorie F2 zu erreichen.</li>
<li>Der Bundesverband f&uuml;r Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. lehnt weitere Einschr&auml;nkungen von Feuerwerk der Kategorie F2 ab und fordert:</li>
</ul>
- Ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Feuerwerk aller Kategorien sowie den illegalen Vertrieb und Gebrauch von Feuerwerk der Kategorien F3 und F4.
- Eine st&auml;rkere Aufkl&auml;rung von &Ouml;ffentlichkeit und Kommunen &uuml;ber die bestehenden Rechtsvorschriften zum Gebrauch von Silvesterfeuerwerk sowie den bestehenden M&ouml;glichkeiten zu dessen Einschr&auml;nkung.
- Die nationale Gesetzgebung st&auml;rker an die mit der EU-Richtlinie 2013/29/EU intendierte Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Bereitstellung pyrotechnischer Gegenst&auml;nde anzupassen.
- Die gesellschaftliche Debatte um Silvesterfeuerwerk zu versachlichen und auf eine breitere empirische Evidenzgrundlage zu stellen.

In einem umfassenden Positionspapier nimmt der  bvpk Stellung zu den verschiedenen Forderungen, die Regulierung von Silvesterfeuerwerk zu verändern. Hintergrund ist die anstehende Novellierung des Sprengstoffgesetzes.

Positionen zu Silvesterfeuerwerk

Die Bundestagswahl steht vor der T&uuml;r! Wie stehen die Parteien zu (Silvester)feuerwerk?
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In den letzten Monaten hat der Vorstand des Bundesverband Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. Gespr&auml;che mit Bundesbeh&ouml;rden sowie mit Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen gef&uuml;hrt. Dabei hat sich der Verband als Sprachrohr der Fach-Community vorgestellt, seine <a href="https://bvpk.org/downloads" target="_blank" rel="noopener">Positionen</a> transportiert und sich nach den Einstellungen der Politiker:innen erkundigt. Inzwischen wird der Verband als ernstzunehmender Ansprechpartner in Fachfragen wahrgenommen.
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Die kommende Legislaturperiode k&ouml;nnte verschiedene Neuerungen bei der Regelung von Feuerwerk mit sich bringen. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere f&uuml;r Silvesterfeuerwerk. Der feurige Brauch zum Jahreswechsel steht so sehr unter Beschuss wie selten zuvor. Verschiedene <a href="https://bvpk.org/aktuelles/feuerwerksverbot-deutsche-umwelthilfe" target="_blank" rel="noopener">Akteure fordern &Auml;nderungen bei der Regelung von Silvesterfeuerwerk</a>, auch manche Parteien streben solche Neuregelungen an. Eine der Forderungen, die dabei am heftigsten diskutiert wird, ist die Verlagerung der Entscheidung &uuml;ber die Verwendung von Feuerwerk zu Silvester auf kommunale Ebene.
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Was dabei als harmlose Kompetenzverlagerung &bdquo;nach unten&ldquo; daherkommt, w&uuml;rde in der Realit&auml;t massive Probleme mit sich bringen, die mittelfristig zu einem fl&auml;chigen Verbot des Silvesterbrauchs f&uuml;hren w&uuml;rden. Nicht alle Parteien haben eine einheitliche Position auf Bundesebene zum Thema. Deswegen hat der bvpk f&uuml;r Euch die wichtigsten Aussagen der relevanten Parteivertreter:innen gesammelt, um einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Tendenzen der Parteien zu geben.
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FDP
Kaum eine Partei schlie&szlig;t weitere Einschr&auml;nkungen von Silvesterfeuerwerk so entschieden aus, wie die FDP. So antwortete der Bundesvorsitzende Christian Lindner auf eine <a title="" href="https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/fragen-antworten/551281" target="_blank" rel="noopener">Frage auf abgeodnetenwatch.de</a>:
<blockquote>
Ein Verbot privaten Feuerwerks w&uuml;rde [...] keine nachhaltige Verbesserung der Luftqualit&auml;t erzielen oder wirksam zum Klimaschutz beitragen, daf&uuml;r aber die Menschen um eine Tradition &auml;rmer machen, wodurch auch die Akzeptanz wichtiger anderer umweltpolitischer Ma&szlig;nahmen in der Bev&ouml;lkerung sinken w&uuml;rde.
</blockquote>
&Uuml;berrascht wurde Lindner &uuml;brigens auch im <a title="" href="https://www.youtube.com/watch?v=oWoCQ1DNiHo&amp;t=804s" target="_blank" rel="noopener">Sommerinterview 2021</a> von einer Publikumsfrage zum Thema Feuerwerk.
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Sein Kollege MdB Konstantin Kuhle ist im Bundestag mit dem Sprengstoffrecht befasst. Auf unsere Anfrage antwortet er:
<blockquote>
Die derzeit geltenden Regelungen des Sprengstoffrechts schaffen mit Blick auf das Feuerwerk einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger - sei es Umweltschutz, Sicherheit oder die Erhaltung des Brauchtums.
</blockquote>
<blockquote>
Der Bund hat die ausschlie&szlig;liche Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Sprengstoffrechts. Eine bedingungslose Verlagerung der Entscheidung &uuml;ber ein Abbrennverbot auf die Kommunen d&uuml;rfte damit nicht vereinbar sein. Wir sehen auch dar&uuml;ber hinaus keine Notwendigkeit f&uuml;r eine weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die kommunale Ebene, soweit es die Verwendung von Feuerwerk betrifft. Die Kommunen haben hier bereits umfangreiche Kompetenzen.
</blockquote>
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Position FDP: Nein zu Einschr&auml;nkungen!
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CDU
F&uuml;r die CDU besch&auml;ftigt sich MdB Marc Henrichmann im Bundestag mit dem Thema und <a title="" href="https://www.trendyone.de/news/d-silvester-feuerwerk-umwelt-verbraucher-parteien-cdu-csu-fdp-5e0677d981282" target="_blank" rel="noopener">spricht sich gegen Einschr&auml;nkungen von Silvesterfeuerwerk aus</a>. 2019 &auml;rgerte er sich &uuml;ber eine &bdquo;Kultur der permanenten Verbote in Deutschland" und sagte, dass Verbote nur dann Sinn erg&auml;ben "wenn sie auch kontrolliert werden k&ouml;nnen". Unsere Anfrage zum Thema beantwortet er wie folgt:
<blockquote>
Aus meiner Sicht spricht nichts gegen Feuerwerk zu besonderen Anl&auml;ssen. Der verantwortungsvolle Umgang und die Sicherheit stehen dabei an erster Stelle. Ich spreche mich gegen pauschale Verbote und G&auml;ngelungen aus.
</blockquote>
Die unionsgef&uuml;hrten Bundesl&auml;nder sprachen sich Ende 2020 <a href="https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2020-11%2Fanti-corona-massnahmen-bund-laender-konferenz-weihnachten-kontaktbeschraenkung" target="_blank" rel="noopener">gegen ein Verbot von Silvesterfeuerwerk</a> aus.
Auch auf <a title="" href="https://lokalklick.eu/2021/05/19/cdu-kein-verbot-von-silvesterfeuerwerk/" target="_blank" rel="noopener">kommunaler Ebene</a> sprechen sich Vertreter:innen der CDU hin und wieder gegen Beschr&auml;nkungen von Tradition und Kulturgut Silvesterfeuerwerk aus.
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Tendenz CDU: Nein zu Einschr&auml;nkungen!
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SPD
Bei der SPD zeichnet sich eine Tendenz ab, die bisherigen Regelungen zum Silvesterfeuerwerk beizubehalten. MdB Helge Lindh ist im Bundestag mit dem Sprengstoffrecht befasst und damit auch mit Feuerwerk. In seiner Antwort auf eine <a title="" href="https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/helge-lindh/fragen-antworten/584826" target="_blank" rel="noopener">Anfrage auf abgeordnetenwatch.de</a> bleibt er eher unspezifisch: Er sei &bdquo;grunds&auml;tzlich gegen ein allgemeines Verbot von Feuerwerksk&ouml;rpern&ldquo;. Und weiter: &bdquo;Ich pers&ouml;nlich bin ein Freund des Feierns von Silvester. Aus meiner Erfahrung heraus geht das auch ohne das Abfeuern von unz&auml;hligen Feuerwerksk&ouml;rpern.&ldquo; Er pl&auml;diert daf&uuml;r &bdquo;nach der Pandemie [...], mindestens in Gro&szlig;st&auml;dten, Feuerwerk zentral zu gestalten.&ldquo; F&uuml;r ein Verbot von privatem Feuerwerk auf kommunaler oder Bundesebene spricht er sich jedoch nicht aus.
Franziska Giffey, ehemalige Bundesfamilienministerin und Kandidatin f&uuml;r das Amt der Regierenden B&uuml;rgermeisterin in Berlin, scheint keine klare Position zu dem Thema zu haben. So sagte sie dem <a title="" href="https://www.rnd.de/politik/giffey-zum-bollerverbot-corona-silvester-kein-massstab-fur-jahre-danach-DWYRVFRWK5HK7NM27VRIEI6D6A.html" target="_blank" rel="noopener">RedaktionsNetzwerk Deutschland Ende 2020</a>:
<blockquote>
Gerade in Gro&szlig;st&auml;dten w&uuml;rden bestimmt viele Menschen, die unter der B&ouml;llerei leiden, ein dauerhaftes Verkaufsverbot bef&uuml;rworten. Viele andere finden es aber auch traurig, wenn das alles ausf&auml;llt.
</blockquote>
Zwar nicht auf Bundesebene aktiv, aber mit erfrischend anderer Meinung wartete 2018 aus den Reihen der Sozialdemokrat:innen Axel Seltz, Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Sch&ouml;neberg, auf. Er <a title="" href="https://twitter.com/ax_sel/status/1078584801702133760" target="_blank" rel="noopener">twitterte</a>:
<blockquote>
Wer als Sozialdemokrat einem #boellerverbot das Wort redet, darf sich &uuml;ber weiteren Vertrauensverlust bei denen, die man zu vertreten meint, nicht wundern. Das ist eine wohlstandsb&uuml;rgerlich gr&uuml;ne Debatte. Wer proletarische Kultur verachtet, wird zur&uuml;ck verachtet.
</blockquote>
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Tendenz SPD: Nein zu Einschr&auml;nkungen!
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Gr&uuml;ne
Deutlich klarer Positionieren sich Die Gr&uuml;nen zum Thema: Sie sind die einzige Partei, die Silvesterfeuerwerk in ihrem Wahlprogramm erw&auml;hnen (S. 47). Sie fordern, &bdquo;die Entscheidung dar&uuml;ber, ob und wie Feuerwerk im Einzelnen zu regeln ist, dahin geben, wo sie hingeh&ouml;rt &ndash; vor Ort.&ldquo;
Bereits 2019 stellten mehrere Gr&uuml;ne Bundestagsabgeordnete einen <a title="" href="https://dserver.bundestag.de/btd/19/164/1916457.pdf" target="_blank" rel="noopener">Antrag im Bundestag</a> auf &Auml;nderung der 1. SprengV. Mit dieser &Auml;nderung sollte den Kommunen die M&ouml;glichkeit gegeben werden, Feuerwerk ohne Differenzierung nach Typ ganzfl&auml;chig zu verbieten. Der Antrag wurde im Bundestag abgelehnt, doch an der Position der Gr&uuml;nen zu Silvesterfeuerwerk hat sich seitdem nichts ge&auml;ndert.
Feinstaub war und ist f&uuml;r die Gr&uuml;nen eines der zentralen Punkte in Ihrer Argumentation. Dass die durch Feuerwerk freigesetzte Menge Feinstaub jedoch deutlich geringer ist als bisher angenommen (ca. 1477t statt 5000t PM10 / Jahr), scheint f&uuml;r die Partei keine Rolle zu spielen. Das wurde uns in Gespr&auml;chen ebenso mitgeteilt wie z.B. in einer <a title="" href="https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/renate-kuenast/fragen-antworten/583157?pk_campaign=antworten_abo&amp;pk_kwd=frage_583157" target="_blank" rel="noopener">Antwort auf abgeodnetenwatch.de</a> von Renate K&uuml;nast.
Position Gr&uuml;ne: Ja zu Einschr&auml;nkungen!
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DIE LINKE
DIE LINKE vertritt &auml;hnlich wie die Gr&uuml;nen eine klare Position zum Thema Silvesterfeuerwerk. Sie setzt sich daf&uuml;r ein, dass die Entscheidungsbefugnis &uuml;ber Verbote an die Kommunen delegiert wird. So antwortet die Bundesgesch&auml;ftsstelle auf unsere Anfrage:
<blockquote>
Dem Gesetz liegt eine Abw&auml;gung unterschiedlicher Interessen zu Grunde. Allerdings hat sich die Einstellung der Bev&ouml;lkerung zum Silvesterfeuerwerk in der Zwischenzeit ver&auml;ndert. Die j&auml;hrlich wiederkehrenden Gef&auml;hrdungen und Sch&auml;den durch die missbr&auml;uchliche Verwendung von Feuerwerk in den Wochen vor und nach Silvester wirft bei vielen die Frage auf, ob diese <a href="https://bvpk.org/umweltbelastung-feuerwerk" target="_blank" rel="noopener">Belastung bei der Abw&auml;gung gegen&uuml;ber dem Genuss des Feuerwerks verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig</a> ist. Auch die Belastungen der Gesundheit der Bev&ouml;lkerung durch den entstehenden Feinstaub, die Verst&ouml;rung von Tieren und die anfallenden Abf&auml;lle m&uuml;ssen ber&uuml;cksichtigt werden. Auch der technische Fortschritt muss ber&uuml;cksichtigt werden. So wurden in den letzten Jahren gro&szlig;e Fortschritte bei technischen Alternativen erzielt. Als Stichworte seien hier nur Laser, LED und Gro&szlig;projektionen genannt.
</blockquote>
<blockquote>
Aus unserer Sicht ist der wichtigste Punkt f&uuml;r die Notwendigkeit einer Neuregelung, den Entscheidungsspielraum von Kommunen in Bezug auf privates Silvesterfeuerwerk auszuweiten. So k&ouml;nnen die regionalen Unterschiede in den beh&ouml;rdlichen Entscheidungen besser zum Ausdruck kommen und die Kommunen bekommen f&uuml;r ihre Entscheidungen Rechtssicherheit.
</blockquote>
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Position DIE LINKE: Ja zu Einschr&auml;nkungen!
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Ganz egal, wie die Bundestagswahlen ausgehen: Die kommenden drei Monate und auch die beginnende Legislaturperiode insgesamt wird brandhei&szlig; f&uuml;r's Feuerwerk und alle, die es lieben. Der bvpk wird sich mit allem Engagement in die kommende Debatte einmischen, dazu beitragen, dass die Diskussion auf dem Boden der Tatsachen gef&uuml;hrt wird die Interessen der Feuerwerks-Community verteidigen!

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. In der kommenden Legislaturperiode wird die Regelung von Feuerwerk immer wieder eine Rolle spielen. Der bvpk hat für euch die Positionen der Parteien zum Thema zusammengefasst.

Bundestagswahl 2021: So stehen die Parteien zu (Silvester)feuerwerk.

Unser offener Brief an die Bundesregierung

Kategorie: Interessenvertretung

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