Silvesterfeuerwerk: gegenseitige Toleranz statt Spaltung der Gesellschaft

Nach dem Start der alljährlichen Kampagne gegen Silvesterfeuerwerk haben Bund und Länder Forderungen nach weiteren Feuerwerksverboten deutlich zurückgewiesen. Der Bundesverband Pyrotechnik begrüßt die Entscheidungen von Bundesrat und Bundesinnenministerium und plädiert für ernstgemeinten Umweltschutz statt populistischer Meinungsmache gegen das Silvesterfeuerwerk. Deutschland verfügt über eines der restriktivsten Gesetze zu Feuerwerk in ganz Europa.

Bundesrat: Überwältigende Ablehnung gegen kommunale Ermächtigungsgrundlage für Pauschalverbote

Bereits am vergangenen Freitag entschied der Bundesrat über verschiedene Empfehlungen des Innenausschusses zur Änderung des Sprengstoffrechts. Zur Abstimmung stand dabei auch der Vorschlag, Stadt- und Gemeindeverwaltungen zu ermöglichen, die Verwendung von Silvesterfeuerwerk in ihrem Zuständigkeitsbereich undifferenziert und pauschal untersagen können. Mit einer überwältigenden Ablehnung machten die Länder im Bundesrat deutlich, dass dort kein Interesse an weiteren Einschränkungen besteht. „Wir begrüßen, dass die Politik auch weit über den kommenden Jahreswechsel hinaus unmissverständlich Position bezogen und damit Klarheit geschaffen hat”, sagt Ingo Schubert als Vereinsvorstand.

Feuerwerksverbot in 364 Nächten im Jahr und der Ruf nach totaler Ruhe und Ordnung

Auch das Bndesministerium des Innern und für Heimat hat sich gegen ein Feuerwerksverbot auf Bundesebene ausgesprochen: „Ein bundesweites Totalverbot des privaten Silvesterfeuerwerks wäre nicht verhältnismäßig“, erklärte ein Sprecher des BMI. Ingo Schubert kommentiert als Vorstand des Bundesverband Pyrotechnik: „Die Politik steht in der Verantwortung, einen Interessensausgleich zwischen Menschen, die sich an Feuerwerk erfreuen und jenen, die sich davon gestört fühlen, herzustellen. Pauschalverbote, auf bundesweiter oder auf kommunaler Ebene sind dafür absolut ungeeignet. In Deutschland gilt: Feuerwerksverbot in 364 Nächten im Jahr! Wer ein Verbot für die einzige Feuerwerksnacht fordert, ist getrieben von Intoleranz und dem Trieb nach totaler Ruhe und Ordnung. Ein einziges Mal im Jahr selber die Funken sprühen zu lassen, bedeutet für viele Menschen eine ganz besondere Faszination, einen kurzen Moment der Ausnahme und einen integralen Bestandteil von einer der wichtigsten Nächte im Jahr."

Deutschland hat eines der strengsten Feuerwerksgesetze in Europa

Feste und Bräuche mit Feuerwerk zum Selberzünden sind auf dem europäischen Kontinent weit verbreitet. Dies belegt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Bundesverband Pyrotechnik, welche die Gesetzgebung in über 40 Ländern vergleicht. Sie zeigt: Nur sieben von 27 EU-Mitgliedern begrenzen den Gebrauch von Feuerwerk zum Selberzünden auf den Jahreswechsel. In der Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist dessen Verwendung sogar das ganze Jahr über erlaubt. „Die Silvestertradition in Deutschland befindet sich in guter europäischer Gesellschaft. Gleichzeitig verfügt die Bundesrepublik bereits jetzt über eine der strengsten Gesetzgebungen in Bezug auf die Verwendung von Feuerwerk. Ein Blick über den Tellerrand hinaus zeigt, dass den jedes Jahr gebetsmühlenartig wiederholten Verbotsforderungen jegliche Grundlage fehlt“, sagt Schubert.

Gegenseitige Toleranz statt skandalösem Zynismus und Spaltung der Gesellschaft

Erfolglos hatte vor der Abstimmung im Bundesrat eine von der „Deutschen Umwelthilfe“ koordinierte Kampagne gegen das Silvesterfeuerwerk ihre Verbotsforderung nach einem Totalverbot erneuert. Sie argumentiert dabei immer stärker mit der Haustierhaltung. Dabei ist der Einfluss der Haustierhaltung auf Umwelt und Gesundheitssystem um ein Vielfaches höher als der von Feuerwerk. Immense Emissionen von CO2, Methan und Feinstaub sowie unermessliches Tierleid bei der Herstellung von tierischem Futter für Haustiere, tausende z.T. schwere Verletzungen durch Hundebisse, hunderttausende tote Vögel durch reißende Katzen, verschmutzte Straßen durch Hundekot: Dass die „Deutsche Umwelthilfe“ ausgerechnet Organisationen der Haustierhaltung auf Feuerwerksliebhaber hetzt, zeugt von einem skandalösen Zynismus. „Es wird deutlich, dass es bei der Verbotsdebatte nicht um Umweltschutz geht, sondern um Populismus unterster Schublade. Im Kern geht es um das Ausmerzen einer Kulturpraktik, die nicht den eigenen Vorstellungen von Ästhetik und Ordnung entspricht”, kommentiert Ingo Schubert. „Wir fordern dringend dazu auf, zu einer gesellschaftlichen Debatte zurückzukehren, die auf wissenschaftlichen Fundamenten ruht und von gegenseitiger Toleranz geprägt ist. In diesem Sinne freuen wir uns auf einen friedlichen und rücksichtsvollen Jahreswechsel“, schließt Schubert.

 

Weiterführende Informationen

• ·       Zusammenfassung der Entscheidungen im Bundesrats vom 22.10.2024
• Positionen des bvpk zu Änderungen des Sprengstoffgesetz (Silvesterfeuerwerk)
• Positionen des bvpk zu Änderungen des Sprengstoffgesetz (Strafrechtsverschärfungen)
• Vergleichsstudie zur Verwendung von Feuerwerk in Europa
• Interaktive Karte zur Gesetzgebung zu Feuerwerk in Europa
• Civey Umfrage von November 2024 zur Akzeptanz von Silvesterfeuerwerk | keine Mehrheiten für Feuerwerksverbote